13.02.2010 – Neonazis in Dresden gestoppt!

Update: Lesenswerter Artikel zur »Schadensbilanz« vom AK Antifa Dresden.

Außerdem: ZEIT-Artikel zum Umgang Dresdens mit der eigenen Geschichte

5000 PolizistInnen waren in Dresden
5000 PolizistInnen waren in Dresden

12.000 Menschen haben am 13.02.2010 den »Gedenkmarsch« von etwa 6.000 Neonazis in Dresden verhindert – erstmals seit 1999! Frühzeitig wurden deeskalativ, entschlossen und im Zusammenspiel aller demokratischen Kräfte die relevanten Straßen blockiert. Dadurch war die Polizei nicht in der Lage, diese zu räumen, ohne gleichzeitig die aggressiven Nazis am Bahnhof Neustadt aus den Augen zu lassen.

Daran können auch die vielen Presseberichte nichts ändern, in denen der Erfolg der lokalpatriotisch motivierten und wirkungslosen »Menschenkette« vor dem Rathaus zugewiesen wurde, während 12.000 BlockiererInnen zu ein paar »zündelnden« »Linksextremisten« degradiert wurden. Die randalierenden Nazigruppen, die im alternativen Viertel Dresden-Neustadt mehrere Menschen verletzten und auf ihrer Heimfahrt u.a. ein SPD-Büro in Pirna angriffen, fanden ebenfalls wenig Erwähnung.

Wir klopfen allen BlockiererInnen auf die Schulter, insbesondere denen, die am Bischofsweg den beiden Wasserwerfern ausgesetzt waren. Und wir sind froh, dass die Fahrt in unserem coolen Luxusbus so reibungslos vonstatten ging – ein Hoch auf unseren Busfahrer, und auf das Dresden-Nazifrei-Bündnis!

Die einzige genehmigte Gegenkundgebung auf dem Albertplatz
Die einzige genehmigte Gegenkundgebung auf dem Albertplatz

Diese Seite zum Verlinken: dresden.boncourage.de.

Update vom 11. Februar 2010

Das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat entschieden: Die Nazidemo soll auf dem Schlesischen Platz vor dem Bahnhof Dresden-Neustadt beginnen – also am Rande des linksalternativen Viertels Neustadt und gleichzeitig vor dem Bahnhof, den bis vor 65 Jahren die NSDAP nutzte, um Dresdner Jüdinnen und Juden in Konzentrations- und Vernichtungslager zu deportieren.

Damit empfiehlt sich diese Karte:
www.dresden-nazifrei.com/wp-content/uploads/karte_neustadt.jpg

Update vom 10. Februar 2010

Unser Bus nach Dresden ist voll. Die Samstagsbusse aus Leipzig ebenfalls.

Von Grimma aus stehen noch wenige Plätze zur Verfügung – wenn ihr euch unter dresden[ät]boncourage.de meldet, leiten wir die Anfrage sofort weiter.

Update vom 05. Februar 2010

Die Nazis dürfen nach derzeitigem Stand doch marschieren.

www.justiz.sachsen.de/vgdd/content/923.php

Update vom 03. Februar 2010

Die Nazidemo wurde zu einer Kundgebung am Bahnhof Neustadt [!] degradiert, doch die »JLO« klagt bereits gegen diese Entscheidung. Der sächsische Innenminister (CDU) verwickelt sich bei der Kriminalisierung der antifaschistischen Proteste in Widersprüche, während die Arbeit des Bündnisses »Dresden Nazifrei!« gut weiterläuft.

Mehr auf: de.indymedia.org/2010/02/272320.shtml

Update vom 21. Januar 2010

Nachdem vorgestern, am 19.01.2010, die Räumlichkeiten des »Red-Stuff«-Versands in Berlin und die »Wahlfabrik« der Linken in Dresden von der Polizei durchsucht wurden, sind heute aus dem selben Grund in Berlin eine Bundestagsabgeordnete und vier Jugendliche verhaftet worden.

Es geht um Plakate des Bündnisses Dresden Nazifrei!, deren Blockadeaufruf angeblich ein Aufruf zu Straftaten sei. Weder der Aufruf, noch die Durchführung von gewaltfreien Sitzblockaden sei strafbar, sagte der Bundesgeschäftsführer der Linke.SDS, die zu der heutigen Plakatierung aufgerufen hatte. In Wirklichkeit wird hier antifaschistisches Engagement völlig zu Unrecht behindert und kriminalisiert – was umso skandalöser ist, wenn es in diesem Fall von einem zivilgesellschaftlich geprägten Bündnis ausgeht und nicht von bösen »Extremisten«.

Apropos: Gestern wurden im sächsischen Landtag durch CDU und FDP die Grundrechte weiter abgebaut. Das neue Versammlungsgesetz erleichtert das Verbieten von Demonstrationen »an historisch herausragenden Orten« und setzt dabei nationalsozialistische mit kommunistischer Gewaltherrschaft gleich sowie Nazis und AntifaschistInnen als »Extremisten« auf eine Stufe. Es bleibt abzuwarten, ob das neue Gesetz – unter Bezugnahme auf das »bürgerliche Gedenken« an die am 13.02.1945 in Dresden umgekommenen Nazis – Konsquenzen für den Naziaufmarsch und dann ebenfalls für die Gegenaktivitäten hat.

So berichtet die Sächsische Zeitung heute, die Stadt Dresden werde am 13. Februar erstmals sämtliche Aufmärsche in der Innenstadt verbieten, damit »weder Rechtsextremisten noch gewaltbereite Linke das friedliche Gedenken am 65. Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg mit ihren Protestzügen stören« können. Nur noch Kundgebungen an festgelegten Orten sollen demnach »geduldet« werden.

Update vom 11. Januar 2010

Das bürgerlich-zivilgesellschaftliche »Geh-Denken«-Bündnis wird 2010 keine Demonstration anmelden. Im vergangenen Jahr mobilisierte dessen Aufruf zwar etwa 10.000 GegendemonstrantInnen, musste aber auch Kritik aufgrund der fehlenden Positionierung zum offiziellen Gedenken und der Verwendung des »Extremismus«-Begriffs einstecken und wurde außerdem im Vorfeld zum Objekt parteipolitischer Diskussionen mit der CDU. Richtig wurde von den OrganisatorInnen festgestellt, dass es dem Bündnis nicht gelang, »den Rechtsextremismus in Dresden zu stoppen und die Dresdner Bürgerinnen und Bürger zahlreicher als bisher zum demokratischen und gewaltfreien Protest gegen Rechtsextremismus in die Innenstadt zu bewegen.« [Quelle]

Alljährliche Geschichtsverdrehung in Dresden

Auch 2010 wird der größte regelmäßige Naziaufmarsch Europas die Bombardierung Dresdens im Rahmen der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus am 13. Februar betrauern. In diesem Jahr werden mindestens 6500 Neonazis erwartet. Parallel dazu wird das »offizielle« »Gedenken« der Stadt Dresden auf dem Heidefriedhof ebenfalls wie gewohnt stattfinden.

Checkliste:

  • Schaut vor der Abfahrt auf die Webseiten dresden-nazifrei.com, dresden.boncourage.de und leipziggoesdd.blogsport.de.
  • Mitnehmen: Personalausweis, warme und regenfeste Klamotten, feste Schuhe, ein paar Wechselklamotten (insbesondere Socken), ggf. Handwärmer und Regencape, ein isolierendes Sitzkissen, Bargeld, Münzen zum Telefonieren, Essen, ggf. eine Thermoskanne heißen Tee oder Kaffee, eine Plastikflasche Wasser, ggf. mit Trinkflaschenverschluss, ggf. Fahnen oder Transparente, Brille statt Kontaktlinsen, Unterhaltungskram und Sachen zum Lärm machen!
  • Zu Hause lassen: Glasflaschen, Drogen, Waffen, Scheren, Messer, Pfefferspray
  • Euer Handy aufladen (Akku und Guthaben), für das mobile Internet (WAP) fit machen und die Adresse des WAP-Tickers speichern: ticker.hopto.org
  • Schreibt euch die EA-Nummer auf den Arm: 0351 / 89 960 456.
  • Verschafft euch einen Überblick der Stadt Dresden. Wer einen Stadtplan hat, sollte den nicht zu Hause lassen. Markiert euch Anlaufstellen in der Neustadt, bspw. das AZ Conni und das Linken-Parteibüro wir-ag.

Ebenfalls lohnt sich ein Blick auf die Rechtshilfe-Tipps.

Aktuelle Informationen für und während des 13. Februar:

  • WAP-Ticker: ticker.hopto.org
  • Twitter: twitter.com/13februar
  • Aktionsradio: 98,4 und 99,3 Mhz
  • Infotelefon: 01801 / 0121323585 (Ortstarif, aber vom Handy eventuell teuer)
  • EA: 0351 / 89 960 456
  • Weitere Infos gibt's z.B. beim AK Antifa Dresden

Zur Naziroute und dem Vorgehen am 13. Februar:

Die Nazis werden wahrscheinlich am Hauptbahnhof starten. Endgültig entscheiden werden sich Startpunkt und Route der Nazidemo wahrscheinlich sehr kurzfristig. Auf dresden-nazifrei.com werden deshalb drei Blockade-Szenarien geplant (siehe Karten in der rechten Randspalte), die ihr euch auch mal anschauen könnt.